Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Anwendungsbereich, Geltung
2. Vertragsschluss, Unterlagen, Schutzrechte, Werkzeuge
3. Leistungsbeschreibung
4. Liefermodalitäten und Lieferzeit
5. Eigentumsvorbehalt
6. Preise und Zahlung
7. Gewährleistung (Ansprüche wegen Mängeln)
8. Haftung (Schadensersatzansprüche) und Verjährung
9. Compliance, Rückrufe und Außenwirtschaftsrecht
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

1) Anwendungsbereich, Geltung

1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen („LZB“) der TriboServ GmbH & Co. KG, Gelthari-Ring 3, 97505 Geldersheim („wir“ oder „uns“), gelten für alle unsere Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich damit verbundener Nebenleistungen (im Folgenden gemeinsam: „Lieferung(en)“, bei körperlichen Liefergegenständen auch „Ware“) an bzw. mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden gemeinsam: „Kunden“). Die LZB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit und Lieferungen an Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Mit Auftragserteilung durch den Kunden oder spätestens mit Annahme der Lieferung durch diesen gelten die LZB als anerkannt. Anderslautenden entgegenstehenden oder ergänzenden Bedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich; sie gelten nur im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Auch im Falle einer vorbehaltlosen Ausführung der Lieferung sowie bei einer Teilnahme von uns an elektronischen Plattformen oder sonstigen elektronischen/automatisierten Verfahren des Kunden und der damit verbundenen Betätigung von systembedingt zu aktivierenden Auswahlfeldern liegt darin keine rechtsverbindliche Akzeptanz der Nutzungsbedingungen oder sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.

1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen LZB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.4 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der LZB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen LZB. Der Inhalt derartiger Vereinbarungen ist zu Beweiszwecken zu verschriftlichen.

2) Vertragsschluss, Unterlagen, Schutzrechte, Werkzeuge

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; insbesondere behalten wir uns vor, Produkte, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern. Ein Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir den Auftrag bzw. die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen. Für den Zeitpunkt, die Art und den Umfang unserer Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich. Bei Auftragserteilung nur für einen Teil des Gesamtangebotes sind die Preise neu anzufragen. Bestätigen wir den Auftrag nicht schriftlich, kommt der Vertrag spätestens mit Ausführung des Auftrages unter Geltung unserer LZB zustande. Wir weisen darauf hin, dass unsere mit der Erbringung von Lieferungen betrauten Angestellten oder Vertreter nicht befugt sind, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt bereits getroffener Vereinbarungen hinausgehen. Dementsprechend bedürfen derartige telefonische oder mündliche Erklärungen unserer Angestellten und Vertreter zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2.2 Die Annahme eines Angebots – und auch jede Lieferung – steht unter dem Vorbehalt, dass der Vertragserfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschafts- oder Chemie-/ Umweltrechts sowie keine Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen (siehe dazu auch Ziffer 9).

2.3 An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Modellen, Mustern, Konzepten, Designs und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und etwaige Immaterialgüterrechte, insbesondere das Urheberrecht, vor. Diese Angebotsunterlagen dürfen nicht verändert und Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen jederzeit und jedenfalls dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

2.4 Sofern wir Liefergegenstände nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass (i) Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und (ii) darauf basierende Produkte des Kunden geltenden rechtlichen Anforderungen, insbesondere Produktsicherheitsvorschriften, entsprechen und (iii) alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Untersagen uns Dritte (z.B. unter Berufung auf Schutzrechte oder sonstige Rechtsverstöße) die Belieferung des Kunden sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und nach den gesetzlichen Maßgaben Schadensersatz zu verlangen (siehe auch Ziffer 3). Der Kunde verpflichtet sich außerdem, uns im Rahmen seiner Haftung von allen, mit den von ihm übergebenen Spezifikationen und Unterlagen im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen und schadlos zu halten.

2.5 Wir sind berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Kunden können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart

3) Leistungsbeschreibung

3.1 Die Beschaffenheit der Liefergegenstände und der Lieferungen wird abschließend durch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale (z.B. Spezifikationen, Kennzeichnungen, Freigabe, sonstige Angaben) Eine Gewährleistung oder Garantie für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung, Verwendungsdauer, Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität, sonstige subjektive oder objektive Anforderungen oder Übereinstimmung mit Proben oder Mustern wird nur insoweit übernommen, als dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden. Eine andere als die vereinbarte Beschaffenheit der Lieferungen ist nicht geschuldet. Wir behalten uns die Umsetzung geringfügiger, rechtlich erforderlicher oder technisch, insbesondere messtechnisch, nicht vermeidbarer Abwei­chungen von physikalischen und chemischen Größen einschließlich Farben, Rezepturen, chemische Zusammensetzung, Verfahren und den eingesetzten Rohstoffen vor, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.

3.2 Angaben zu Liefergegenständen (z.B. in Katalogen, Produktinformationen, elektronischen Medien oder auf Etiketten) beruhen auf unseren allgemeinen Erfahrungen und Kenntnissen und stellen lediglich Richtwerte oder Kennzeichnungen dar, jedoch keine Gewährleistungen oder Garantien. Weder diese Angaben noch ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale oder Einsatzzwecke entbinden den Kunden davon, die Eignung für den beabsichtigten Verwendungszweck des Produktes zu testen.

3.3 Angaben zur Beschaffenheit, Haltbarkeit und Einsatzmöglichkeiten unserer Liefergegenstände beinhalten keine Garantien, insbesondere nicht gemäß § 443, 444 BGB, es sei denn, diese werden ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet.

3.4 Sofern Spezifikationen vorliegen, entsprechen alle Lieferungen (einschließlich Muster) den spezifizierten Werten. Bei neuartigen Liefergegenständen stellen genannte Analysenwerte lediglich typische Werte dar, die der Produktbeschreibung dienen. Alle Muster sind unverbindliche Typenmuster.

4) Liefermodalitäten und Lieferzeit

4.1 Lieferzeitangaben sind – auch wenn mit dem Kunden ein Liefertermin vereinbart ist – nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass der Liefertermin ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart wurde, d.h. schriftlich bestimmt worden ist, dass der Kunde nach Verstreichen des Termins keinerlei Interesse mehr an der Lieferung hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt Die Lieferfrist beginnt nicht zu laufen, solange der Kunde nicht seine Obliegenheiten und Verpflichtungen, wie z.B. die Beibringung technischer Daten und Unterlagen, Produktfreigaben nach vereinbarten Prozessen zur Erstbemusterung, Genehmigungen sowie eine gegebenenfalls vereinbarte Anzahlung oder die Übergabe einer Zahlungsgarantie ordnungsgemäß erfüllt hat.

4.2 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.

4.3 Sofern wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Seiten berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir im Falle des Rücktritts unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft im branchenüblichen Umfang abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft und wir im Einzelfall kein besonderes Beschaffungsrisiko übernommen haben. Unsere Verantwortlichkeit nach Maßgabe von Ziffer 8 bleibt unberührt.

4.4 Wir sind zur Rücknahme verkaufter, aber mangelfreier Ware nicht verpflichtet.

4.5 Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens nach ausländischem Recht, die Abgabe der Vermögensauskunft, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensinteresse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht im Voraus die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

4.6 Lieferung und Gefahrübergang erfolgen „Ab Werk“ (EXW INCOTERMS 2020), sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, wo auch der Erfüllungsort (auch für eine etwaige Nacherfüllung) ist.

4.7 Wir beschränken uns in unseren Handelsrechnungen betreffend Lieferungen auf außenwirtschaftsrechtliche Angaben wie handelspolitischen Warenursprung und statistischer Warennummer. Generell erstellen wir keine Langzeitlieferantenerklärung mit Präferenzursprungseigenschaft. Die Einfuhr einer Ware ist vom nicht präferentiellen Ursprung abhängig. Ein derartiger Ursprungsnachweis führt grundsätzlich nicht zur Einräumung zollrechtlicher Vorteile.

5) Eigentumsvorbehalt

5.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller unserer gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen, einschließlich bedingt bestehenden und Nebenforderungen, gegen den Kunden aus Lieferungen und der laufenden Geschäftsbeziehung (im Folgenden: „gesicherte Forderungen“) behalten wir uns das Eigentum an den an den Kunden gelieferten Waren (im Folgenden: „Vorbehaltsware“) vor. Falls eine Eintragung des Eigentumsvorbehalts in ein öffentliches Register erforderlich ist oder die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in sonstiger Weise der Mitwirkung des Kunden bedarf, verpflichtet sich der Kunde, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vorzunehmen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

5.2 Der Kunde wird die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns behandeln und ist verpflichtet, sie auf eigene Kosten angemessen gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und sonstige übliche Risiken zu versichern. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Erfüllung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltswaren erfolgen.

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; vielmehr sind wir berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

5.4 Der Kunde ist bis auf Widerruf (siehe unten unter lit. c) berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern und/oder zu verarbeiten oder zu vermischen. Der Veräußerung steht die Verwendung zur Erfüllung von Werk- oder Werklieferungsverträgen durch den Kunden gleich. In diesen Fällen gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
2. Die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder des damit hergestellten Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Buchst. a) zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 5.2 genannten Pflichten des Kunden gelten sinngemäß auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Weiterveräußerungs­befugnis und die Einziehungs­ermächtigung des Kunden nicht zu widerrufen, solange der Kunde (i) uns gegenüber mit der Erfüllung der gesicherten Zahlungsverpflichtungen nicht ganz oder teilweise in Verzug gerät, (ii) sich nicht aufgrund einer wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse in Zahlungsschwierigkeiten befindet und (iii) seine uns sonst gegenüber obliegenden vertraglichen Verpflichtungen ordentlich erfüllt. Im Falle des Widerrufs ist der Kunde auf unser erstes schriftliches Verlangen hin verpflichtet, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, alle notwendigen Unterlagen dazu zu übermitteln sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen

5.5 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten den Nennwert unserer Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.